Category Archives: Politik

3. demokratischer Salon – Räumlichkeiten gesucht

Am Sonntag, den 13. Jänner 2008 findet der 3. demokratische Salon statt. Das ist fix, nur wird noch immer eine geeignete Lokalität gesucht! Geeignet im Sinn von “groß genug”, denn nach dem 1. Salon mit 23 Teilehmern waren beim 2. schon über 70 unzufriedene Bürger dabei… Ein bisher unkommentierter Vorschlag wäre das Amerling Haus. Dort [...]

NEIN zu Überwachungsstaat und Sicherheitspolizeigesetz

Während in Deutschland die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung der kompletten Telekommunkation ( Gesetz in 13 Tagen rechtswirksam) schon Monate andauern, beginnt sich auch in Österreich der Widerstand zu organisieren. Endlich kommt nun von den Grünen ein Lebenszeichen in Form einer Parlamentarischen Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes. Diese “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” wird [...]